Wer eine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge unterhält, muss vom Versicherer klar über die damit verbundenen Kosten aufgeklärt werden. Andernfalls können Kostenerstattungen fällig werden.

Laub färbt im Herbst die Bäume und Straßen bunt - und kann auch ein Risiko bedeuten, zum Beispiel durch verstopfte Rohre und Dachrinnen am Haus. Ob sich auch die Mieter an den Kosten für die Reinigung beteiligen müssen, hatte bereits vor mehreren Jahren der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil zu entscheiden. Die Antwort lautet: ja, unter bestimmten Umständen.

Ein rechtskräftiges Urteil zeigt erneut die Tücken der Digitaltechnik mit Blick auf den Versicherungsschutz. Demnach muss ein Fahrer nicht von seinem Hausratversicherer entschädigt werden, wenn Sachen aus dem verschlossenen Auto gestohlen werden: Dann nicht, wenn der Dieb das Funksignal abfing, statt den Wagen gewaltsam aufzubrechen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (274 C 7752/19).

Kommt es zu einem Schadenfall, können verschiedene Mitwirkungspflichten – sogenannte Obliegenheiten – für einen Versicherungsnehmer Bedingung sein, den Schaden ersetzt zu bekommen. Das trifft auch für die Kfz-Versicherung zu. Zu den Pflichten kann unter bestimmten Bedingungen auch zählen, den Fahrzeugdatenspeicher eines Autos auslesen zu lassen oder die Fahr- und Assistenzsysteme untersuchen zu lassen, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln zeigt. Ein klagender Versicherungsnehmer hatte ...

Wer mit einem Fahrzeug alkoholisiert am Straßenverkehr teilnimmt, gefährdet sich und andere. Aus diesem Grund gibt das Strafgesetzbuch (StGB) in Paragraf 316 für Fahrten bei Trunkenheit eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Schlimmer ist das Strafmaß, wenn man während der Fahrt noch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet – in diesem Fall sieht Paragraf 315c StGB sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. ...

In vielen Büros und Firmen kommen sie noch immer zum Einsatz: die guten alten Faxgeräte. Damit kann man schnell Dokumente von A nach B übermitteln, so dass sie zum Beispiel auch im Versicherungsvertrieb noch längst nicht aussortiert wurden. Dass es hierfür aber gute Gründe gibt, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg. Demnach ist es tabu, sensible Daten per Fax weiterzuleiten, wenn es der Betroffene nicht will (Beschluss vom 22.07.2020, Az.: 11 LA ...

Wenn man als Dritter einen Schaden durch ein Kraftfahrzeug erleidet, muss in der Regel dessen KFZ-Haftpflicht leisten. Das gilt laut Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für alle Schäden, die "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden sind. Weil die KFZ-Haftpflicht gemäß Pflichtversicherungsgesetz eine Pflichtversicherung darstellt, kann man über den sogenannten „Direktanspruch“ den Schaden vor Gericht sogar direkt gegenüber dem Versicherer statt gegenüber dem Schadenverursacher geltend ...

Der Herbst ist da. Haus- und Grundbesitzer sollten eigene Gebäude nun auf die Sturmsicherheit prüfen. Denn ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zeigt hohe Haftungsrisiken. Demnach haftet der Grundbesitzer nicht nur für entstandene Schäden. Er kann für Schaden auch durch Versicherungen in Regress genommen werden. Wer sich vor derartigen Haftungsrisiken absichern will, dem hilft eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht.

Wer sich selbst unnötig in Gefahr bringt, muss sich bei einem Unfall ein hohes Mitverschulden anrechnen lassen. Diese leidvolle Erfahrung hat ein junger Mann gemacht, der das Auto seiner damaligen Freundin zu stoppen versuchte, nachdem es ins Rollen gekommen war: mit Muskelkraft und in Sandalen. Die Frau hatte an einem Hang vergessen, die Handbremse anzuziehen.

Zahnersatz kann teuer werden. Seit 2005 beteiligen sich die Krankenkassen nur noch durch einen Festzuschuss an den Kosten. Alles weitere muss der Versicherte selber tragen – sowohl die Differenz des Zuschusses zu den Gesamtkosten (oft 50 Prozent) als auch zusätzliche Leistungen. Dieses Problem führt viele Menschen ins europäische Ausland, um bares Geld zu sparen.

Wie wichtig es ist eine Auslandsreisekrankenversicherung zu haben, zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12. März. Demnach bleibt eine Urlauberin, der in der Türkei ein neuer Herzschrittmacher eingepflanzt werden musste, auf dem Großteil der Kosten sitzen — völlig zu Recht, wie die Richter bestätigten. Der gesetzliche Krankenversicherer muss nur das bezahlen, was er hierzulande auch bezahlt hätte (S 7 KR 261/17).

Die Grillsaison hat begonnen — doch nicht jeder Fan von Steaks und Bratwürsten hat einen eigenen Garten. Damit stellt sich die Frage, ob vielleicht auch auf dem Balkon gegrillt werden darf? Die Antwort ist kompliziert: Eigentlich ja, aber es gibt strenge Grenzen.

Ein aktuelles Urteil bestätigt erneut, dass Antragsteller bei den Gesundheitsfragen für eine Berufsunfähigkeitsversicherung unbedingt ehrlich und genau sein müssen. Demnach können sie auch nicht ihren Versicherungsmakler oder einen anderen Vermittler haftbar machen, wenn dieser über die Wichtigkeit korrekter Angaben aufgeklärt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (Az. 11 U 94/18).

Immer wieder verursachen Stürme massive Schäden an Häusern: gut, wenn man eine Wohngebäudeversicherung hat. Doch muss der Versicherer auch einen vermeintlichen Sturmschaden zahlen, wenn ein Baum erst Tage nach einem Unwetter auf das Haus stürzt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm auseinandersetzen (6 U 191/15).

Ein aktuelles Urteil das Landgerichtes Heidelberg verdeutlicht, wie wichtig gegenseitige Rücksichtsnahme im Straßenverkehr ist - und dass Kinder besonderen Schutz genießen. Demnach musste ein Radfahrer vor Gericht eine Niederlage einstecken, der einem dreijährigen Mädchen mit Laufrad ausweichen musste und dabei stürzte. Er wollte gegen die Mutter klagen, weil diese mutmaßlich ihre Aufsichtspflicht verletzt hatte (Urteil vom 21. Juni 2018, 3 O 80/18).

Unschuldig in einen Unfall verwickelt - und dann noch einen Teil der Reparaturkosten selbst zahlen müssen, weil der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers behauptet, die Werkstatt-Rechnung sei zu hoch? Das müssen sich Unfallgeschädigte nicht gefallen lassen, wie das Amtsgericht München bestätigte (AZ. 332 C 4359/18). Demnach muss der Versicherer auch eine Rechnung voll zahlen, die mutmaßlich zu hoch ausgefallen ist.

Kinder haften nicht zwangsläufig für den Schaden, die sie Dritten verursachen: Das zeigt ein aktuelles Urteil vor dem Amtsgericht München. Demnach mussten die Eltern eines siebenjährigen Jungen den Besitzer eines Autos nicht entschädigen, obwohl der Junge die Fahrertür zerkratzte (AZ: 345 C 13556/17).

Wie wichtig es ist, bei der Meldung eines Schadens genaue und detaillierte Angaben zu machen, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes in Coburg. Demnach hat ein Fahrzeughalter seinem Kaskoversicherer das Auto als gestohlen gemeldet. Weil er sich dabei aber in Widersprüche verzettelte, war die Folge eine Beweislastumkehr: Er muss nun dem Versicherer nachweisen, dass sein Auto tatsächlich entwendet wurde (AZ.: 22 O 95/1).

Ein Beschäftigter kann von seinem Arbeitgeber nicht einfach die Kündigung der Betriebsrenten-Direktversicherung mit Entgeltumwandlung verlangen, wenn er sich in einer finanziellen Notsituation befindet. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil vom 26.04.2018 bestätigt (3 AZR 586/16). Grund ist, dass diese Vorsorgeform tatsächlich für das Alter genutzt werden soll.

Ein Versicherungsnehmer muss seinen Kaskoversicherer rechtzeitig über den Schaden informieren. Sonst darf ihm der Kfz-Versicherer die Leistung verweigern, wie erneut ein Urteil zeigt – diesmal des Oberlandesgerichtes Hamm. Hier hatte sich ein Bummelant ganze sechs Monate Zeit gelassen, bis er sich an seine Versicherung wendete. Er geht nun leer aus.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt. Demnach muss ein Versicherer die gesamte Arbeit berücksichtigen, wenn er den Grad der Berufsunfähigkeit festlegt, und darf nicht nur die zeitlichen Anteile einzelner Arbeiten einrechnen. Das Urteil könnte es Versicherten zukünftig erleichtern, schneller eine BU-Prämie zu erhalten.

Kann ein Versicherter ein Arzthonorar von der Steuer absetzen, das er gezahlt hat, um eine Beitragsrückerstattung in der privaten Krankenversicherung zu erhalten? Leider nicht, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg zeigt. Aber das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen.

Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Anforderungen an die Finanzberatung erhöht – und das ist auch gut so. Denn wenn Verbraucher schlecht beraten werden, soll der Vermittler eines Finanzproduktes auch für seine Beratung haften. Dass es hierbei allerdings Fristen zu beachten gibt, zeigt ein höchstrichterliches Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Demnach verlor eine Verbraucherin ihren Anspruch auf Schadensersatz, weil der Fall schlichtweg verjährt war (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: ...

Auch der Schutz einer privaten Krankenversicherung kennt Grenzen. Wenn sich Privatpatienten im Ausland einer Behandlung unterziehen, die in Deutschland verboten ist, muss der Versicherer hierfür nicht zahlen. Das gilt auch, wenn der Versicherungsschutz sich auf ganz Europa erstreckt. Diese Erfahrung musste nun eine Frau machen, die in Tschechien eine Eizellspende finanziert haben wollte.

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf einen BU-Rentner nicht im Rahmen der Abstrakten Verweisung auf einen Nischenberuf verweisen und dann die Rentenzahlungen einstellen. Das hat das Landgericht Berlin mit einem nun bekanntgewordenen Urteil bestätigt (Az. 23 O 249/15).

Das Bundessozialgericht hat am Donnerstag mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Kassenpatienten gestärkt. Sucht ein Patient rechtzeitig den Arzt auf, um sich krankschreiben zu lassen, darf die Kasse das Krankengeld nicht streichen, wenn der Arzt den Krankenschein verspätet ausstellt. Denn Kassenpatienten sollen nicht für den Fehler des Arztes bestraft werden.

Auch Versicherer müssen Fristen einhalten. Das zeigt ein aktueller Urteilsspruch, bei dem ein Auto-Versicherer zu einer weit höheren Schadenssumme verurteilt wurde, weil er bei der Regulierung eines Haftpflichtfalles zu sehr bummelte. Laut einem Medienbericht hat das Amtsgericht Augsburg den Nutzungsausfall des Verbrauchers zeitlich auf die Frist ausgedehnt, die der Versicherer verspätet zahlte.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung kommt für Schäden auf, die einem Dritten durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstehen: etwa wenn der Versicherungsnehmer jemand die Vorfahrt nimmt und so ein hoher Sachschaden am anderen Auto entsteht. So weit, so bekannt. Aber muss der Kfz-Versicherer auch zahlen, wenn andere Insassen des PKW einen Schaden anrichten? Mit dieser Frage musste sich jüngst das Landgericht Saarbrücken beschäftigen. ...

Patientenverfügung: in guten Tagen denkt man nicht daran. Doch das Blatt kann sich schnell wenden. Ein drastischer Unfall, eine plötzliche schlimme Krankheit oder ein anderes Unglück können das Leben von heute auf Morgen verändern… Und mit einem Mal ist der geliebte Partner, das Kind oder ein Elternteil zum Patienten geworden, der es nicht vermag, selbst zu entscheiden. Diese Aufgabe der Entscheidung muss dann von den Angehörigen übernommen werden. Das ist sehr schwer, denn nun ist es an ihnen, ...