Regierung greift Kassenpatienten tief in die Tasche

Die "Gesundheitsreform" steht: Nach der Einigung der Koalitionsparteien wird der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung kräftig angehoben.

(verpd) Die rund 51 Millionen Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Zahlungen einrichten. Neben einer Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes in der GKV um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent sollen die einzelnen gesetzlichen Kassen höhere Zusatzbeträge erheben dürfen. Die bisherige Obergrenze von einem Prozent des Einkommens fällt weg.

Die allgemeine Beitragserhöhung soll zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Damit würden auch die Arbeitgeberzuschüsse für privat Krankenversicherte im kommenden Jahr angehoben.

Ursprünglich hatte die Koalition den Arbeitgeberanteil bei sieben Prozent festschreiben wollen. Angesichts eines in der GKV für 2011 erwarteten Defizits von elf Milliarden Euro sollen nun nach Willen von CDU/CSU und FDP 7,3 Prozent dauerhaft für Arbeitgeber gelten.

Bundesgesundheits-Minister sieht Defizit 2011 abgedeckt

Das nach langem Hin und Her unter den drei Koalitionsparteien geschnürte Paket reicht nach den Worten von Bundesgesundheits-Minister Dr. Philipp Rösler (FDP) aus, um das erwartete Defizit im kommenden Jahr zu verhindern und einen Einstieg in eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems einzuleiten.

Krankenkassen, die mit den Einheitsbeiträgen nicht zurechtkommen, sollen künftig Zusatzbeiträge erheben dürfen, über deren Höhe sie selbst entscheiden. Daneben soll es einen Sozialausgleich aus Steuergeldern geben. Für 2011 sind bereits zusätzlich zwei Milliarden Euro zugesagt worden.

Rösler zeigte sich vor der Presse in Berlin überzeugt, den Einstieg in eine dauerhafte Reform gefunden zu haben. „Die christlich-liberale Koalition hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Sie hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.“

Leistungserbringer und Krankenkassen sollen Beitrag leisten

Neben den Beitragserhöhungen sollen auf der anderen Seite Einsparungen bei den Leistungserbringern und den Kassen selbst greifen. Dadurch sollen 2011 bereits 3,5 Milliarden Euro und im Folgejahr vier Milliarden Euro dem GKV-System zugute kommen.

Danach dürfen unter anderem die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen in den beiden nächsten Jahren gegenüber 2010 nicht ansteigen, wie Rösler ausführte. Auf die halbe Grundlohn-Summensteigerung sollen die Krankenhausausgaben wie auch der Zuwachs bei Zahnärzten begrenzt werden.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer erklärte: „Insgesamt wäre mehr drin gewesen. Die Zusatzbelastungen der Versicherten könnten merklich geringer sein. Die Einnahmen der Ärzte und der Krankenhäuser sind so hoch wie noch nie. Daher wäre zumindest in diesen Bereichen eine echte Nullrunde angemessen gewesen.“

Sozialausgleich bei Belastungsgrenze von zwei Prozent

Das Bundesversicherungsamt (BVA) soll wie bisher einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Finanzierung der ansteigenden notwendigen Kosten berechnen. Falls der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des individuellen, sozialversicherungs-pflichtigen Einkommens übersteigen sollte, soll er sozial ausgeglichen werden.

Nach jetzigen Berechnungen des BVA werde der errechnete durchschnittliche Zusatzbeitrag bis zum Jahr 2014 dann 16 Euro im Monat nicht übersteigen. Damit würde für ein beispielhaftes Einkommen von 800 Euro im Monat kein Sozialausgleich fällig.

Der Sozialausgleich soll aus Steuermitteln stattfinden. Steuererhöhungen seien hierfür nicht erforderlich, ist sich Rösler sicher.